Programmpunkte der politischen Vereinigung DSG-D
 

Allgemeines

• Förderung/Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des GG der Bundesrepublik Deutschland
• Wille zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung 
• Förderung von Meinungsfreiheit, Frieden, Gerechtigkeit u. Rücksicht
• Verhinderung bzw. Bekämpfung radikaler und gewaltbereiter Kräfte
• Bekämpfung des Islamismus und des Terrorismus
• Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten, Bekenntnis zum und Förderung des Sozialstaates
  • Sicherung auskömmlicher Renten 
  • Ermöglichung finanzierbarer Pflege
  • Erhaltung bzw. Schaffung eines sozialen Gesundheitswesens
  • Integration Behinderter und Förderung deren allg. Teilhabe
  • Integration von Senioren und Förderung deren allg. Teilhabe
  • Förderung von Kindern und Familien
• Förderung von Wirtschaft, Bildungsgerechtigkeit, Wissenschaft und Forschung
• Bekenntnis zur EU, dem EURO und Förderung der Einheit Europas 
  • Abkehr von der wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit außereuropäischer Staaten
  • Militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten
  • Förderung eines Kerneuropas unter Ausschluss der unbedingt nötigen Einstimmigkeit, d.h. mehr Demokratie
  • Ersatzweise Schaffung der Möglichkeit des Ausschlusses von Mitgliedstaaten
• Integration von Flüchtlingen aus Kriegs- u. Katastrophengebieten
• Ab- bzw. Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen
• Verringerung der Bürokratie auf ein unbedingt notwendiges Maß
• Höhere Besteuerung der Superreichen
• Kompromisslose Bekämpfung der Steuerflucht ins Ausland
• Senkung der Bemessungsgrenzen für Höchstbesteuerung
• Erhebung einer PKW-Maut
• Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Strikte Trennung der Ausgaben für Rüstung, Infrastruktur u. Soziales, d.h. keine Mittel aus Kürzung d. Sozialleistungen zur Erhöhung der Rüstung o.ä.

Zusätzliche Ziele im Kommunalbereich

• Förderung von Kitas, Schulen, Spielplätzen, des Gesundheitswesens, der Behindertengerechtigkeit im Ort und beim ÖPNV, der Teilhabemöglichkeit von Senioren am öffentlichen Leben sowie Förderung der Migration